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August 20, 2008 06:13 AM

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August 20, 2008

Ausgewiesene Armenier dürfen zurück (Hamburger Abendblatt)

Zugeständnis im Fall der nach Armenien ausgewiesenen Familie G.: Die beiden Kinder Grischa (10) und Liana (14) dürfen vorübergehend zu ihrer noch in Hamburg lebenden Mutter zurückkehren.

Nach Schulversagen droht Abschiebung (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Jugendliche ohne deutschen Pass sollen nur dann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben.

August 19, 2008

Laute Demonstranten fordern: „Weg mit dem Grenzschutz“ (Lübecker Nachrichten)

Lübeck - Plötzlich war die Ruhe dahin: 300 Demonstranten sind gestern Parolen rufend und Spruchbänder schwingend durch die Lübecker Innenstadt gezogen.

Schulabbrechern droht die Ausweisung (Der Tagesspiegel)

Der Senat hat sich etwas einfallen lassen, um ausländische Jugendlichen zum Lernen zu motivieren: Die Aufenthaltserlaubnis wird vom Schulabschluss abhängig gemacht. Grüne protestieren gegen die neue Verordnung.

Duldung für Mütter (Der Tagesspiegel)

Schwangere Ausländerinnen, denen die Abschiebung droht, werden künftig drei Monate vor und drei Monate nach der Geburt nicht mehr abgeschoben und für diesen Zeitraum geduldet. Das teilte die Innenverwaltung mit. Die Ausländerbehörde sei darüber bereits informiert worden.

Demo gegen Abschiebehaft in Büren

Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08 - Programm und Einladung - Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit! Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Anfahrt Mit dem Auto: von der Autobahn A33/A44 Kreuz [...]

Aktionstag in Düsseldorf und Bonn

* Bonn:

30. August - 11:00 - 13:00 - Demo mit Straßentheater, Ecke Poststraße/Maximilianstraße (McDonald’s am Bonner Hauptbahnhof) / Abschluss-Kundgebung: 12.30 Uhr auf dem Bischofsplatz (Altes Rathaus Bonn). Aufruf als pdf-Datei. Mehr Infos: www.medinetzbonn.de

* Düsseldorf:

30. August - 11:00-17:00 - Infozelt am Jan-Wellem-Platz in Düsseldorf mit Informationen zu Herkunftsländern, Flucht, Asyl und Abschiebung. Wir zeigen kleine Filmbeiträge und haben eine kleine Ausstellung zu dieser Thematik erstellt.
Jede Woche starten vom Düsseldorfer Flughafen Abschiebeflüge in Richtung Afghanistan, Irak, Türkei. Diese Abschiebungen aus Düsseldorf möchten wir in das Bewusstsein der Menschen rücken und die unmenschlichen Bedingungen bei solchen Abschiebungen darstellen.

Beteiligt euch an der Aktionen! Startet eigene Aktionen! Machen wir den 30. August zu einem Tag ohne Abschiebungen!

Kanada schiebt Amerikaner ab (jetzt.de)

Vancouver - Jon van Arsdell ist erschüttert, wie sehr sich die Zeiten in Kanada geändert haben. Während des Vietnamkriegs kam er 1968 im Alter von 23 Jahren als Kriegsverweigerer aus dem US-Staat Ohio nach Vancouver.

«Tagesspiegel»: Nach Schulversagen droht Abschiebung (Hamburger Abendblatt)

Berlin (dpa/bb) - Nach Schulversagen droht ausländischen Jugendlichen laut «Tagesspiegel» (Mittwoch) künftig verstärkt die Abschiebung.

Mit Kantaten gegen Frontex (Taz)

Das bundesweite "AntiRa-Camp" demonstriert in Lübeck gegen die umstrittene EU-Grenzagentur Frontex. VON KAI VON APPEN LÜBECK taz Im Rahmen des bundesweiten "Klima- und AntiRa-Camps" in Hamburg demonstrierten am Dienstag mehr als 200 Teilnehmer vor der Bundespolizei-Akademie in Lübeck.

Die Linke verurteilt Abschottung der EU (HL-live)

Antje Jansen, Landesvorsitzende der Linken in Schleswig-Holstein, nahm am Dienstag, den 19. August 2008, mit ca. 300 Teilnehmern an der Demonstration vor der Bundespolizeiakademie in Lübeck - St. Hubertus teil. Anlass waren die Schulungen, die FRONTEX in Lübeck für Grenzpolizeioffiziere durchführt.

Fristen zur Abschiebung Schwangerer verlängert (Hamburger Abendblatt)

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat die Schutzfristen zur Abschiebung schwangerer Frauen verlängert.

Härtefallkommission bewahrt 106 Menschen vor Abschiebung (tz Online)

München - Die bayerische Härtefallkommission hat seit ihrer Einrichtung vor knapp zwei Jahren 106 Ausländer vor der Abschiebung bewahrt. Die Kommission habe seit Mitte September 2006 insgesamt 39 Fälle beraten, die 109 Menschen betrafen, teilte das Innenministerium mit.

Demo: Mit Musik gegen Grenzen (HL-live)

Rund 300 Teilnehmer demonstrierten am Dienstag vor der Akademie der Bundespolizei in der Ratzeburger Landstraße. Friedlich wurde mit einem Konzert auf die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union aufmerksam gemacht, die jährlich tausenden Menschen das Leben koste.

Nato-Minister warnen vor Bruch mit Russland (Der Tagesspiegel)

Heute treffen sich die Minister der Nato-Staaten, um zu beraten, wie es im Konflikt um die Kaukasusrepublik Georgien weiter gehen soll. Die ersten Töne haben einen deutlichen Adressaten: Russlands Rolle wird scharf kritisiert.

August 18, 2008

one migrant drowned when a boat,...

one migrant drowned when a boat, carrying 32 Somalian illegal migrants, capsized off Didim town in Turkey. a Turkish coast guard boat rescued a number of shipwrecked migrants from the Aegean Sea also recovering the body of the migrant.

Klimacamper rücken Frontex auf die Pelle (Neues Deutschland)

Vorwurf: Bundespolizei agiert als Kaderschmiede für das Personal zur Flüchtlingsabwehr

Front gegen Flüchtlinge (jetzt.de)

München - Die Flüchtlingsdramen, die sich auf den trügerischen Gewässern des Mittelmeers abspielen, lassen in Deutschland die Kritik an der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen (Frontex) wachsen.

Kaum Schuld nachweisbar? - Richter zieht eine Zwischenbilanz (Naumburger Tageblatt)

Dessau-Roßlau/MZ/lö. Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist dem Hauptangeklagten Andreas S. möglicherweise nur ein geringeres Versäumnis nachzuweisen als ursprünglich von der Anklage angenommen.

Fall Jalloh: Beobachter sehen Wende in dem Prozess (Mitteldeutsche Zeitung Halle)

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist dem Hauptangeklagten Andreas S. möglicherweise nur ein geringeres Versäumnis nachzuweisen als ursprünglich von der Anklage angenommen.

Kreuz im Klassenraum hat Bleibrecht (Der Neue Wiesentbote)

Erzbischof Schick begrüßt Kreuzurteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg BAMBERG (bbk) - Der Bamberger Erzbischof Ludwig ...

Micha Brumlik: Abschiebung ist verantwortungslos (DeutschlandRadio)

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat sich gegen Forderungen gewandt, jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund einfach abzuschieben. Die meisten der Jugendlichen seien hier "unter miserablen Schulbedingungen sozialisiert worden".

Karlsruhe (SWR.de Nachrichten)

Ende dieser Woche läuft die Widerspruchsfrist aus. "Der gesamte Vorgang wird unter ärztlicher Begleitung laufen", sagte ein Sprecher der für die Abschiebung zuständigen Behörde auf Anfrage. Details zum Ablauf würden derzeit mit dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis abgestimmt.

PnR/ WatchGuard Technologies: Niederlassung in Prag eröffnet (FinanzNachrichten)

DJ PnR/ WatchGuard Technologies: Niederlassung in Prag eröffnet Jan Sindler treibt ab sofort Expansion in Osteuropa voran WatchGuard Technologies, ...

DJ PnR/ WatchGuard Technologies: Niederlassung in Prag. (Stock World)

Jan Sindler treibt ab sofort Expansion in Osteuropa voran WatchGuard Technologies, globaler Anbieter von Netzwerksicherheitslösungen, hat jetzt seine erste Niederlassung in Osteuropa eröffnet.

18.08.2008 - DJ PnR/ WatchGuard Technologies: Niederlassung in Prag eröffnet (4investors)

WatchGuard Technologies, globaler Anbieter von Netzwerksicherheitslösungen, hat jetzt seine erste Niederlassung in Osteuropa eröffnet. Die Leitung des Standorts im tschechischen Prag übernimmt Jan Sindler, der über langjährige Erfahrung im IT-Markt und vor allem in der Partnerbetreuung verfügt.

Abschiebung erst im September (Morgenweb)

Karlsruhe/Heidelberg. Der "Mann ohne Gedächtnis" wird nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe frühstens Mitte September in seine schottische Heimat abgeschoben.

Klimaaktivisten bereiten Moorburg-Belagerung vor - WELT ONLINE


Klimaaktivisten bereiten Moorburg-Belagerung vor
WELT ONLINE - 17. Aug. 2008
Um gegen Ungerechtigkeit in Hamburg und der Welt anzugehen, planen die Klimaschützer und Abschiebegegner schon heute mehrere Aktionen. ...

August 17, 2008

»Hallo Hamburg, wir sind da ...« - Neues Deutschland


»Hallo Hamburg, wir sind da ...«
Neues Deutschland - 17. Aug. 2008
Sie waren nicht zu überhören: »Hallo Hamburg, wir sind da – Klima-Camp und Antira«, riefen die rund 1300 Aktivisten, die an der »Begrüßungsdemonstration« ...

»Hallo Hamburg, wir sind da ...« (Neues Deutschland)

Klima- und Antirassistisches Aktionscamp begann mit Demo, Verunglimpfungen und Optimismus

Stellungnahme zum Auftakt des Antirassismus- und Klima-Camps in ... - Junge Welt


Stellungnahme zum Auftakt des Antirassismus- und Klima-Camps in ...
Junge Welt - 17. Aug. 2008
Ines Koburger vom Klima-Camp ergänzt: »Die Millionärsstadt Hamburg steht außerdem für den exzessiven Ressourcenverbrauch der Industrienationen: Hier werden ...

»Ich habe oft Angst, daß es nachts klingelt« (junge Welt)

Eine sechsköpfige Familie, die seit über zwölf Jahren in Frankfurt am Main lebt, soll abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Asna Naeem

Tag ohne Abschiebungen in Bielefeld

30.08.2008, 11-17 Uhr - Infostand in der Bielefelder Innenstadt/Am Spindelbrunnen mit

- Klassischer Musik der Gruppe Lebenslaute
- Straßentheater
- Lesungen mit den “Anarcho-Poetry”-Autoren Michael Halfbrodt und Ralf Burnicki
- Lesung der Autorin Dimitra Visaitou
- dem “Deutschen Asyl-Glücksrad” und
- Lesung aus diversen Ablehnungs- und Abschiebebescheiden
- Infobeitrag zu den EU-Abschieberichtlinien und
- vielen weiteren Infos

Das Abschiebesystem lahm legen - Abschiebungen zur Geschichte machen!
- Aktionsbündnis gegen Abschiebungen in Bielefeld -

Widerstand mit veganem Essen - taz.de


Widerstand mit veganem Essen
taz.de - 17. Aug. 2008
In Hamburg hat das erste Klima- und Anti-Rassismus-Camp begonnen. Zahlreiche Aktionen sollen den Zusammenhang zwischen Ökologie und sozialer Spaltung ...

Demo vor der Akademie der Bundespolizei (HL-live)

In Hamburg findet diese Woche ein Camp umwelt- und flüchtlingspolitischer Aktivisten statt. Zehn Tage lang werden dort diverse Aktionen und Diskussionen rund um die Themen Klimaschutz und Migration stattfinden.

August 16, 2008

Hamburg Ahoi! Antira- und Klimacamp hart Backbord - de.indymedia.org


Hamburg Ahoi! Antira- und Klimacamp hart Backbord
de.indymedia.org - 16. Aug. 2008
Anlass für diese Äußerungen waren mehrere Anschläge in der Woche vor Beginn der Camps, die wahrscheinlich antirassistisch motiviert waren. ...

August 15, 2008

Linksextremisten bekennen sich zu Anschlagsserie - WELT ONLINE


Linksextremisten bekennen sich zu Anschlagsserie
WELT ONLINE - 15. Aug. 2008
Kommt es irgendwo in Hamburg zu einem Anschlag, werden sie für Fahndungsmaßnahmen zusammengezogen. Außerdem werden sie verstärkt zur Bestreifung von ...

Wenn Autobauer und Umweltschützer das gegenseitige Beschimpfen ließen ... (Neues Deutschland)

... dann wären die sozialen Bewegungen viel stärker. Nur, wie lassen sich die gegenläufigen Interessen auflösen?

Linke Szene lädt zum Klima-Camp - Tagesspiegel


Linke Szene lädt zum Klima-Camp
Tagesspiegel - 15. Aug. 2008
Sollte sich herausstellen, dass der Täterkreis mit dem Camp zu tun hat, will der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann das befristet überlassene ...
"Aktionismus auf der grünen Wiese" NDR Info
und 2 ähnliche Artikel

Büro geschlossen, Infozelt aufgebaut, ab zum Camp!

Hiermit verabschiedet sich das Büro erstmal. Wir haben unsere Aufgabe, nämlich beim Aufbau des Camps mitzuwirken, erfolgreich hinter uns gebracht und ziehen jetzt auf's Camp. Die Telefonnummer 0151 2428 3328 wird weiter bestehen, ab jetzt erreicht ihr das Infozelt unter dieser Nummer.

Es geht los. Auf nach Hamburg, auf zum antirassistischen Camp 2008!


Decken und Kissen gesucht

Für den Sani und Out of Action bereich werden noch dringend Decken und Kissen gesucht. Es wird dort eine Ruhe zelt geben und das soll kuschelig werden. Also wen ihr etwas entbehren könnt, her damit. ( Wenn ihr keine Decken oder Kissen über habt, dem Out of Action - Bereich aber gerne etwas Spenden wollt, Süßigkeiten Spenden sind auch erwünscht.

August 14, 2008

Flughafen Hamburg vor »Flutung« - Neues Deutschland


Flughafen Hamburg vor »Flutung«
Neues Deutschland - 14. Aug. 2008
Von Ines Wallrodt Von den beiden Camps, die heute in Hamburg beginnen, hat es das Klimacamp leichter, sich als Kind des letzten Sommers in Heiligendamm ...

Flughafen Hamburg vor »Flutung« (Neues Deutschland)

Von den beiden Camps, die heute in Hamburg beginnen, hat es das Klimacamp leichter, sich als Kind des letzten Sommers in Heiligendamm darzustellen: Das Camp findet zum ersten Mal in Deutschland statt und es ist noch ganz frisch, dass sich die radikale Linke für »das Ökothema« interessiert.

Wie behandelt Hamburg Flüchtlinge? (Hamburger Morgenpost)

Die Anschläge auf Mitarbeiter der Ausländerbehörde begründen die Täter mit Hamburgs Flüchtlingspolitik. Doch ist die wirklich so schlimm? Die CDU hatte sich bis zuletzt als Abschiebe-Hardliner hervorgetan. Doch immer mehr Anzeichen deuten eine Wende an.

Aufenthaltserlaubnis für 800 Ausländer (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Im ersten Halbjahr 2008 wurden in Brandenburg 340 Anträge abgelehnt.

Ein Jahr Zuwanderungsgesetz - eine Bilanz (Deutsche Welle)

Vor einem Jahr reformierte der Bundestag das Zuwanderungsgesetz von 2005. Die Reform sollte die europäischen Richtlinien für Asyl und Einwanderung umsetzen sowie die Integration fördern. Was hat die Neuregelung bewirkt?

Garry Glitters Abschiebung: Back to Rock'n Roll? (sueddeutsche.de)

Drei Jahre saß Gary Glitter in Vietnam wegen Kindesmissbrauchs im Gefängnis. Nach seiner Abschiebung will er ein Comeback als Musiker wagen. mehr...

Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen - WELT ONLINE


PR-Inside.com (Pressemitteilung)

Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen
WELT ONLINE - 14. Aug. 2008
Laut „Hamburger Morgenpost“ ist als Absender des Bekennerschreibens die Organisation „Militante Antirassistische Gruppe Gegen das Imperium“ (MAGGI) ...
Nach Eisold-Anschlag Bekennrbrief aufgetaucht NDR Online
und 28 ähnliche Artikel

SPD denkt Richtung Verbot, FDP will Bürgerkrieg

Fangen wir mal mit der marginaleren Partei an. Nach diesem Bericht von MVregio fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und FDP-Bezirksabgeordnete für den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf Robert Bläsing den Bürgerkrieg: "Ich rufe die Camp-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer auf, sich energisch von derartigen terrorähnlichen Akten zu distanzieren. Es ist zu hoffen, dass die geplante Demonstration am 22. August von Ohlsdorf aus zum Flughafen friedlich verläuft. Sollten die Aktivitäten der Antirassismus- und Klimacamp-Aktivisten bis dahin nicht überwiegend gewaltlos verlaufen, müssen gegebenenfalls geeignete Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Zur Not müssen Fluggäste und Flughafenpersonal auch mit Wasserwerfern vor möglichen Blockaden und Übergriffen geschützt werden."

Die noch nicht so ganz marginale Partei, oder besser gesagt die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Welt online schreibt: "Dabei soll es vor allem um Antworten auf die Frage gehen, ob die Innenbehörde Erkenntnisse über eine Verwicklung des am Freitag beginnenden «Antirassismus- und Klimacamps» in den Anschlag habe. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Teilnehmer des Camps beteiligt gewesen seien, «müssten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Veranstaltung sofort abzubrechen»,"  so der SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Beide Parteien haben offensichtlich ein Demokratiedefizit: Eine unabhängige politische Versammlung, die sich kritisch mit den herrschenden Politiken auseinandersetzt, soll angegriffen und/oder verboten werden, die Unschuldsvermutung, die sonst immer so als rechtsstaatliche Errungenschaft dargestellt wird, wird einfach mal in den Hamburger Wind geschrieben. Egal. Je krasser die PolitikerInnen auftreten, je absurder und undemokratischer sie sich verhalten, um so mehr Leute werden nach Hamburg kommen, weil es doch offensichtlich ist, dass das Camp eine Möglichkeit für echte oppositionelle Politik ist. Auf nach Hamburg!

Tag ohne Abschiebung in Magdeburg

Kommt nach Magdeburg zu den Aktionen rund um den 30.08.! Kein mensch ist illegal!

* Dienstag, 26. August, 19:00: Filmabend AU CLAIRE DE LA LUNE mit Infos zum Aktionstag am 30.August, im BWA, Thiemstraße 13. Mehr Infos: www.freiraumgruppe.de.md

* 29. August - 18:00 - Infoveranstaltung zum Thema Ausreisezentrum Halberstadt und Menschen ohne Papiere im Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20. Mehr unter: www.zusammen-kaempfen.org

* 30. August - Aktionstag gegen Abschiebungen
10:00: Kundgebung am Alten Markt
12:00: Demonstration zum Innenministerium

Zweijähriges Kind in Marseille gefunden (Vienna Online)

Die französische Polizei sucht seit neun Tagen nach Angehörigen eines möglicherweise ausgesetzten Kleinkindes. Der zweieinhalb Jahre alte Bub maghrebinischer Herkunft sei ganz allein auf einem Spielplatz in Marseille gefunden worden, berichtete die Zeitung Le Parisien am Donnerstag.

Meer der Verzweiflung (Der Tagesspiegel)

Jeden Sommer ertrinken Hunderte afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer. Gabriele del Grande notiert ihre Tragödien. Zuhause bleiben ist jeden Tag wie ein bisschen Selbstmord.

Protokoll einer Abschiebung

Du stehst im Zubringerbus auf dem Rollfeld vor der Linienflugmaschine, mit der in wenigen Minuten deine Reise nach Marokko beginnen wird. Ein Sixpack und ein ziviler Bulli des BGS stehen auch da und erwecken dein Misstrauen. Gleich darauf steigen Polizisten aus, öffnen die hintere Tür des Bullis und führen zwei Personen in das Flugzeug. Die Situation wird klar: eine Abschiebung.

August 13, 2008

MOPO mobilisiert für's Camp

Tja, "waren es die autonomen Camper aus Lurup" fragt sich die MOPO von heute. Das können wir natürlich auch nicht beantworten, was wir allerdings sagen können: Wer noch ein schönes Plätzchen ergattern möchte, der sollte sich möglichst schnell auf den Weg nach Hamburg machen. Hier mal einige Impressionen vom Camp-Aufbau. Wir sehn uns.

Mehr Bilder gibt es in der Bildergallerie.

Turbulenter Tag [Update]

Es hat gekracht in der Nacht. Diverse Medien melden, dass in der Nacht ein "Anschlag" auf die Wohnung eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde stattgefunden habe, ein Stein hat anscheinend ein Fenster durchschlagen, an der Außenwand befindet sich die Parole "Abschiebung = Mord". Außerdem geistern irgendwie noch Meldungen von Farbbeutelwürfen durch die Presse, aber nix genaues weiß mensch nicht.
[Update] Offensichtlich ist wirklich ein bisschen mehr passiert. So gab es eine Farbbeutelattacke auf das Haus des Chefs der Ausländerbehörde, außerdem brannte ein Fahrzeug der Firma Dussmann, die mit Essenslieferungen an Asylbewerberunterkünften ihr Geld verdient. Berichtet auf jeden Fall die Mopo, die diese Meldung auch gleich mal auf ihre Titelseite genommen hat.

Der Innensenator, der gerade noch im taz Interview zugab, dass die Abschiebepolitik der Stadt Hamburg in der Vergangenheit nicht in Ordnung war, packt jetzt die Gewaltkeulte aus und fordert eine Distanzierung von Gewalt von Seiten des Camps und droht mit einer Polizei, die sich auf die Situation eingestellt habe. Ja, die übliche Gewaltdebatte. Wer wie so manche antirassistische AktivistIn mal Flüchtlinge auf die Ausländerbehörde begleitet hat weiß, dass im ganzen System eine Gewalt gegen AusländerInnen existiert, die wesentlich mehr zerstört als nur eine Fensterscheibe. Unsere Pressegruppe hat das auch noch mal aufgeschrieben.

Währenddessen geht der Aufbau des Camps voran, auch wenn die armen Leute, die hier den Kontakt zu den Behörden halten müssen, ziemlich gestresst sind. Wie das halt ist mit der Bürokratie. Nichts funktioniert, niemand darf entscheiden, mensch wird von A nach Z und zurückgeschickt und am Ende sind einmal gemachte Zusagen doch nie gemacht worden. Dennoch: Unsere Leute setzen sich durch, die leicht zu durchschaubare Strategie der Stadt, uns Steine in den Weg zu legen wo möglich, geht nicht auf. Wir machen unser Camp, und es wird grandios.

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebung von Georgiern (net-tribune.de)

Mainz - Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus hat Rheinland-Pfalz am Dienstag einen Abschiebstopp für Georgier verhängt.

Tag ohne Abschiebung an drei Orten in Schleswig-Holstein

Auch in Schleswig-Holstein wird es an drei Orten Aktionen zum Tag ohne Abschiebungen geben:

* Neumünster:

30. August - 00:00 bis 24:00 - Mahnwache mit unterschiedlichen Aktivitäten am Großflecken. Geplant sind: Soli-Frühstück, Film zum Thema Abschiebung und Asyl, Podiumsdikussion mit einer von Abschiebung betroffenen Familie und ein Infostand.

* Rendsburg:

30. August - 10:30 - Infostand beim “Rendsburger Herbst” (beim Arsenal, Kulturzentrum im Stadtpark, Paradeplatz)

* Kiel:

30. August - 15:00-18:00 - Informationsveranstaltung zur Situation der Flüchtlinge in Malta, ein maltesischer Flüchtlingshelfer berichtet, Mehrgenerationenhaus Kiel-Gaarden (Stadtteilbücherei am Vinetaplatz). Mehr Infos: www.frsh.de/termine

Unterstützung für FC Sans Papiers - Die Bunten!

Aufruf an alle solidarischen und fussball- interessierten Menschen zur Unterstützung des FC Sans Papiers - Die Bunten. Erstes Spiel der Saison 2008/2009 am Samstag, 30. August 2008, 14 Uhr, gegen des 1. SC Kalksburg/Rodaun. <stong>Treffpunkt für Interessierte: 13 Uhr Bahnhof Liesing, 1230 Wien.</strong>

August 12, 2008

Global Pass Fest

Am Sonntag, den 17. August 2008 feiern mehrere Initiativen das Global Pass Fest. Es findet von 12 bis 18 Uhr im Stadtpark (Große Wiese) statt. Eintritt und Teilnahme sind frei.
Ein offenes Mikrophon lädt alle dazu ein, zu singen, Theater zu spielen oder eine Rede zu halten. Neben Büchertischen, Puppentheater, Lesungen, Musik und leckerem Essen gibt es auch ein Weltbürgerpass-Studio. Dort kann man sich einen Global Pass mit Foto ausstellen lassen.

Der Global Pass war ein Traum des jungen Asylsuchenden Hamidour Rahman, der sich im Mai dieses Jahres das Leben genommen hat. Sein Wunsch war es, dass eines Tages alle Menschen gleiche Rechte haben und überall hin reisen können.

Er schrieb in seinem Abschiedsbrief: "Ich bin nun frei von allen inhumanen Regeln und Regulierungen, frei von Gefängnis und Depression. Ich werde kein gültiges Stück Papier mehr brauchen, das die Leute Ausweis nennen. Mein Tod ist meine Antwort gegen alle inhumanen Systeme und für die Einführung der Global-ID in dieser Welt."

Beim antirassistischen Fußballturnier kicken zehn Gruppen, darunter Teams vom Verband binationaler Familien, von Ultra Sankt Pauli und afghanischen Jugendlichen. Auch Flüchtlinge aus dem Lager Horst werden mitspielen. Die Männer, Frauen und Kinder sind von der Stadt Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern verbannt worden und leben dort in einer abgelegenen, ehemaligen Kaserne.
Beim Global Pass Fest aber feiern alle mit! Es kommen auch Menschen, die seit über 15 Jahren nur geduldet sind und deshalb kaum Rechte haben oder deren Familien vor kurzem abgeschoben wurden.

Das Global Pass Fest und das Fußballturnier bilden den Auftakt des Antirassismus-Camps, das vom 16. bis 24. August 2008 in Hamburg stattfindet. Ein breites Bündnis von Organisationen planen Workshops, Informationsveranstaltungen und Aktionen gegen Abschiebungen und für eine globale Bewegungsfreiheit.

Weitere Informationen: www.camp08.antira.info

VeranstalterInnen des Global Pass Festes:
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., Werkstatt 3 e.V., GWA St.Pauli Süd, Verein für bunte Hände und starken Handschlag (YOMOSO e.V.), Vereinigung für interkulturelle Pädagogik, Pol-Aktiv, Verband Binationale Familien und Partnerschaften (iaf e.V.), Rote Hilfe HH, Brot und Rosen Diakonische Basisgemeinschaft, Kinderladen Maimouna, Café Exil, Jugendberatungszentrum Bodelschwingh, Karola e.V., Internationaler Treffpunkt für Frauen
und Mädchen, Wohnschiffprojekt Altona e.v., Horst AG, kein mensch ist illegal hh, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und andere.

Großartige Karten

Wie gesagt. Großartige Karte, große Auflage, für euch auf dem Camp erhältlich, damit auch mal andere also nur die schöden offiziellen Seiten von Hamburg entdeckt werden können. Hier noch ein Photo, auf dem mensch nichts von der Detailgetreuen der Karte entdeckt, aber hey! keine Berichterstattung ohne Photo mehr, oder?

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebung von Georgiern (AP via Yahoo! Nachrichten)

Mainz (AP) Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus hat Rheinland-Pfalz am Dienstag einen Abschiebstopp für Georgier verhängt.

Kanada übernimmt Schutz vor Piraten (Der Tagesspiegel)

Wochenlang hat das Welternährungsprogramm vergeblich um Militäreskorten für seine Schiffe gebeten. Nun hat die kanadische Regierung Unterstützung zugesagt, zumindest bis September.

Bleiberechtskonferenz 29. August 2008

Um die Umsetzung einer menschen- würdigen Bleiberechts-regelung voranzutreiben, findet am Freitag, den 29. August 2008 in Wien eine weitere Bleiberechtskonferenz statt.

August 11, 2008

Neue Fluten 3.0 Flyer

Frühstück statt Abschiebung in Münster

Unter diesem Motto beteiligt sich auch Münster am Aktions-Tag ohne Abschiebungen!
Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass
* jeden Tag 40 Menschen abgeschoben werden
* das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft ist
* MigrantInnen bis zu 18 Monate ohne Tatvorwurf im Abschiebeknast gefangen gehalten werden
* die dort Gefangengehaltenen menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind
* die Festung Europa weiter ausgebaut wird

Wir rufen zu einem gepfefferten Frühstück und so vor der Ausländerbehörde auf, um unseren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen und ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Ausländerpolitik der BRD zu setzen. Abschiebung abschaffen - gleiche Recht für alle!

Am 29. August, 8:00 - 12:00 Uhr, Stadthaus 2 am Ludgerikreisel//Südstraße, Münster

Aufruf als pdf

TV-Programm & Community (Sat.1 News)

Der mehrfach vorbestrafte türkische Jugendliche Hassan soll wieder zugeschlagen haben. Hat er seinen Betreuer im Wohnheim niedergestochen, weil er ihm mit Rauswurf gedroht hat und Hassan Angst vor seiner Abschiebung hatte?

August 10, 2008

China schiebt deutschen Tibet-Demonstranten ab (Deutsche Welle)

BERLIN/PEKING: China hat einen Deutschen abgeschoben, der auf dem Platz des Himmlischen Friedens für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet demonstriert hat. Die chinesischen Behörden hätten die deutsche Seite über die Abschiebung informiert, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

China schiebt deutschen Tibet-Demonstranten ab (Frankfurter Neue Presse)

Berlin (rtr) China hat einen Deutschen abgeschoben, der auf dem Platz des Himmlischen Friedens für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet demonstriert hatte. Die chinesischen Behörden hätten die deutsche Seite über die Abschiebung informiert, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Sonntag. Die deutsche Botschaft sei in den Fall eingeschaltet gewesen. Einzelheiten nannte der ...

August 09, 2008

Letztes Vernetzungstreffen vor dem Camp erfolgreich

Wir kommen gerade vom letzten Bundesweiten Vernetzungstreffen vor dem Camp. Das Treffen ging hervoragend über die Bühne, die Fragen sind geklärt, Aufgaben verteilt und die VorbereiterInnen super motiviert. Jetzt kann es los gehn. Aufbau started am Dienstag ab 10:00 in Lurup. Schlafsäcken, Zelten, Isomatte, Spenden, Laptops und helfende Hände und Köpfe werden immer noch dringend gesucht. Also meldet euch bei uns oder kommt ab Dienstag (dann jeden Tag bis Samstag), 11:00Uhr in Lurup bei uns vorbei, ob nun um uns Zeug zu bringen oder um mit aufzubauen. Wir freuen uns über alles.

Kontakt wie immer über das Büro.

London schiebt radikalen Prediger vorerst nicht in die USA ab (net-tribune.de)

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien die Abschiebung eines terrorverdächtigen radikalen islamischen Predigers an die USA vorerst untersagt.

Tag ohne Abschiebungen in Mannheim

In Mannheim wird es am TAG OHNE ABSCHIEBUNGEN eine Demonstration
geben unter dem Motto: DAS MIGRATIONSREGIME ANGREIFEN!

Samstag, 30. August, 15.00 Uhr ab Alter Messplatz, Mannheim Neckarstadt-West
Abschlusskundgebung vor dem Abschiebeknast, Carl-Zuckmayer-Straße

Kontakt: abschiebefrei-mannheim@web.de

In Mannheim rufen bisher zum Aktionstag auf:
AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen
(BgA) Mannheim, Die AktionsGruppe, Die Linke, JuZ in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“, Linke Liste Mannheim, Stadträtin Gudrun Kuch

Den Aufruf gibt es in fünf Sprachen:
Aufruf in deutsch

Aufruf in englisch

Aufruf in spanisch

Aufruf in französisch

Aufruf in türkisch

Agnes Saberski: Campen gegen Rassismus und Klimawandel in Hamburg - Jungle World


Agnes Saberski: Campen gegen Rassismus und Klimawandel in Hamburg
Jungle World - 9. Aug. 2008
»Hamburg kommt die traurige Rolle als norddeutsche Abschiebezentrale zu«, sagt Andrea Doria vom Antirassistischen Camp. »Beispielhaft ist hier die ...
Kritik am Senat Klimacamper finden Platz in Hamburg taz.de
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg taz Hamburg
und 5 ähnliche Artikel

August 08, 2008

Bild vom Platz

Wir suchen: Spenden, Laptops, Zelte, Schlafsäcke und Isomatten

Wir suchen:

Spenden

Wir suchen dringend für die Anschubfinanzierung des Camps noch Gelder. Über Spenden freuen wir uns natürlich am meisten, aber auch ein Darlehen kann uns weiterhelfen. Wir gehen zwar nach Erfahrungswerten davon aus, dass wir am Ende mit einem Plus dastehen könnten, aber sicher ist sowas ja nie. Falls doch, werden wir das Geld natürlich zweckgebunden weiter in die antirassistische Arbeit stecken. Und das Darlehen auf jeden Fall zurückgezahlt werden, ist klar. Alle weiteren Details auf der Spendenseite.

Laptops

Wir suchen noch ein paar Laptops, insbesondere einen für die Pressegruppe des Antiracamps. Falls ihr uns aushelfen könnt, es wäre total super!

Zelte, Schlafsäcke und Isomatten

Mittlerweile melden sich immer mehr Leute bei uns, und es ist klar, dass auch viele Flüchtlinge an dem Camp teilnehmen werden. Leider können vor Ort wohl nicht genug Zelte, Schlafsäcke und Isomatten aufgetrieben werden, daher haben wir uns entschlossen, uns nochmal mit diesem Spendenaufruf an euch zu wenden, in der Hoffnung, dass ihr solches Material übrig habt. Falls ihr euere Leihgaben zurückhaben wollt, werden wir einen Mechanismus aufbauen, damit das auch wirklich klappt.

Fragen, Leihgaben, etc: Wendet euch an das Büro.

Wir haben einen Platz!!!


Es gibt dazu auch schon eine Pressemitteilung: Platz für Doppelcamp im Hamburger Stadtteil Lurup beschlossen

Humanitäres Bleiberecht: Landau fordert ordentliches Verfahren (ORF Religion)

Seine Forderung nach einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hat der Wiener Caritasdirektor Michael Landau bekräftigt.

Humanitäres Bleiberecht: Landau fordert ordentliches Verfahren (KathWeb)

Wien, 8.8.08 (KAP) Seine Forderung nach einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hat der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau bekräftigt.

August 07, 2008

Tag ohne Abschiebung auch in Neuss!

Antirassistischer Aktionstag in Neuss
Banner Neuss
Auch in Neuss besteht die Möglichkeit, am 30. August 2008 ein Zeichen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu setzen und sich mit den Opfern des Abschiebesystems solidarisch zu erklären. In der BRD gibt es wenige Orte, die dazu geeigneter wären als die Neusser Grünstraße, wo seit 1993 der bundesweit einzige Abschiebeknast für Frauen betrieben wird.
Im Rahmen eines Aktionstages wollen wir daher von 15:00 bis 00:00 Uhr unmittelbar vor dem Abschiebeknast auf die Situation von MigrantInnen aufmerksam machen. Das Angebot wird von Menschen und Gruppen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen gestaltet und umfasst u. a. Vorträge, Live-Musik und subversive Spiele.
Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, sich aktiv in die Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages einzubringen.

Leisten wir unseren Beitrag dazu, dass das Migrationsregime Geschichte wird!

Infos: www.toaneuss.blogsport.de

kein mensch ist illegal

Schon wieder ein neues Fluten Logo

Ja, erreichte uns heute morgen, wir sind begeistert, vor allem, weil gemunkelt wird, dass es das Logo auch als T-shirt auf dem Camp geben wird.

Bleiberecht Familie Pacolli: Gallneukirchen stellt einen Baum auf!

Kundgebung am Do, 21. August 2008, 18.30 in Gallneukirchen, OÖ, Unterschriftenaktion und Fensterpolitik

August 06, 2008

Aktionsplan revamped

Und ihr findet den Aktionsplan hier.

Kino-Spot zum Tag ohne Abschiebungen

30august.org
Im Rahmen der Arbeit von Abschiebehaftgruppen und Flüchtlingsräten ist der 30. August ein Tag, der Anlass dazu gibt, sich mit einem wesentlichen Anliegen unserer Tätigkeit an die Öffentlichkeit zu wenden. An diesem Tag kamen in verschiedenen Jahren bereits vier Gefangene während oder unmittelbar vor ihrer drohenden Abschiebung ums Leben. Daher soll dieses Datum zum Anlass genommen werden klarzustellen, dass Kollateralschäden dieser Art nicht billigend hingenommen werden dürfen.

Deshalb hat die Abschiebehaftgruppe Leipzig dieses Jahr einen Spot für die Kinos vorbereitet. Der ca. 1:55 Minuten lange Spot ist als digitale Kopie/ DVD verfügbar und soll im Vorfeld des 30. August gezeigt werden. Insofern die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, freuen wir uns über jede Interessebekundung, so dass der Spot in möglichst vielen deutschen Städten gezeigt werden kann.
Spot ansehen: www.30august.org

Kontakt: Flüchtlingsrat Leipzig e.V., Telefon/ Fax: 0341 9613872
e-mail: fr@fluechtlingsrat-lpz.org

20-Jähriger wollte mit Brand in Gefängnis Abschiebung verhindern (SZOn)

Selbstmordabsichten schließen die Beamten aus. Immer wieder komme es vor, dass sich Häftlinge gegen ihre Abschiebung wehren, sagte Anstaltsleiter Wolfgang Williard. Meistens weigerten sich die Häftlinge dann jedoch zu essen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Brandstiftung gegen den 20-Jährigen. Bei dem Feuer sind sechs Abschiebehäftlinge und zwei Angestellte verletzt worden. Der Brand ...

Häftling wollte mit Brand Abschiebung verhindern (stimme.de)

Rottenburg - Mit einer Brandstiftung im Rottenburger Gefängnis hat ein 20-jähriger Häftling die Abschiebung in sein Heimatland verhindern wollen.

Bundesliga-Countdown: Mönchengladbach: Die Renaissance der Fohlen (FAZ.NET)

Leichtfüßig galoppierten die Gladbacher Fohlen nach dem Abstieg zum Wiederaufstieg. Die Heimkehr erscheint wie als Rückbesinnung auf die alten Werte aus dem goldenen Zeitalter. Teil 11 des FAZ.NET-Bundesliga-Countdowns. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer

Die Renaissance der Fohlen (FAZ.NET)

06. August 2008 Borussia Mönchengladbach zählt zum Inventar der Bundesliga und zu den wenigen Klubs, deren Einzugsgebiet weit über regionale Grenzen hinausreicht.

August 05, 2008

the decomposing body of a young ...

the decomposing body of a young man - believed to be a migrant - has been found on the coast at Aguadu, in the Spanish enclave of Melilla in northern Africa.

Ein Leben mit der Ungewissheit (newsclick.de)

FALLERSLEBEN. 16 Jahre Ungewissheit, 16 Jahre Angst. So lange lebt der im Kosovo geborene Ismet Haliti in Wolfsburg. Seine Duldung gilt immer nur für sechs Monate, theoretisch könnten Haliti und seine Frau Serbeza schon morgen abgeschoben werden.

Just Kick It - 3. Antirassistisches Fußballturnier in Frankfurt Rödelheim

08/08/2008 - 18:00
08/10/2008 - 18:00
Etc/GMT+2
08/08/2008 - 18:00
08/10/2008 - 18:00
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Auf der Kullmannswiese, Rödelheim, Frankfurt am Main

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London schiebt radikalen Prediger vorerst nicht in die USA ab (AP via Yahoo! Nachrichten)

Straßburg (AP) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien die Abschiebung eines terrorverdächtigen radikalen islamischen Predigers an die USA vorerst untersagt.

Another EU-project in Ukraine

Czech Republic, Hungary, the Netherlands, Poland, Slovakia and the United Kingdom (with support from ICMPD) have started a migration related project to “step up its management migration system”. Every involved country has his own job: * Hungary will support Ukraine to open up eight “screening centers” in Eastern Ukraine. In [...]

Ukraine: Racial discrimination on the rise

by Amnesty International 10 July 2008 We fear for our children who are going to schools and kindergarten — they can be attacked or killed at any time. Tomas Lukayi, Director of the African Association in Kyiv (Kyiv) In a report published today, Amnesty International warns about an alarming rise in violent attacks against foreigners and members of [...]

«Ehrenmörder» darf abgeschoben werden (ddp via Yahoo! Nachrichten)

Knapp vier Jahre nach einem blutigen «Ehrenmord» in Esslingen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Ausweisung des Täters in seine türkische Heimat für rechtens erklärt. Die Richter wiesen am Dienstag eine Klage des Mannes gegen seine drohende Abschiebung zurück. Begründet wurde das noch nicht rechtskräftige Urteil vor allem mit ...

Der Tagesspiegel: EU-Grenzschutzagentur Frontex plant Verstärkung ihres Einsatzes gegen illegale Flüchtlinge im ... (NewsAktuell/Ots via Yahoo! Nachrichten)

Berlin (ots) - Berlin - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex plant eine Verstärkung ihrer Mission zur Überwachung der Flüchtlingsrouten zwischen Nordafrika und den italienischen ...

Islamist Krekar ruft Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (koeln.de)

Oslo (AFP) - Der Gründer der irakischen Islamistengruppe Ansar el Islam, Mullah Krekar, wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung aus Norwegen.

Das Büro hat eröffnet!

Wir sind erstmal damit beschäftigt, die Anfragen die kommen zu beantworten, noch Zeug zu verschicken, alles was halt so anfällt. Außerdem werden wir die nächsten Tage massiv Informationen auf die Internetseite schauffeln, es dürfte sich also lohnen, ab jetzt ein wenig öfter vorbeizuschauen bei camp08.antira.info

Wie wir zu erreichen sind, haben wir auf einer eigenen Seite aufgeschrieben.

image credit

Flyer für die Büren-Demo zum download

Den Aufruf-Flyer für die Nachtdemonstration gegen Abschiebehaft in Büren am 29.8.08 gibt es jetzt hier zum download. Er kann zweifach genutzt werden:

* zum Verteilen und

* zum Aufkleben auf das Plakat (DIN A 4 Querformat in das dafür vorgesehene Kästchen)

Plakate können kostenlos bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de und natürlich auch mit dem eigenen Veranstaltungstermin beklebt werden.

Für Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung!

Demos kosten Geld. Daher bitten wir um Spenden: BDP Paderborn e.V. Kontonummer: 827 0801 BLZ: 370 105 Bank: Bank für Sozialwirtschaft Stichwort: Bürendemo (Spenden können steuerlich abgesetzt werden).

August 04, 2008

Fatah-Anhänger kehren nicht nach Gaza zurück (SWR.de Nachrichten)

Der innerpalästinensische Konflikt ist eskaliert. Die radikal-islamische Hamas greife nicht länger Israel an, sondern die Fatah, so ein Sprecher der Organisation von Palästinenserpräsident Abbas. Israel stoppte die Abschiebung seiner Anhänger nach Gaza.

Gedenkmarsch für Oury Jalloh (Volksstimme Magdeburg)

Dessau-Roßlau (dpa). Rund 120 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Dessau-Roßlau an den Asylbewerber Oury Jalloh erinnert, der vor dreieinhalb Jahren in einer Polizeizelle ums Leben kam.

August 03, 2008

Serie: Fremde Kriminalität - Von Abschiebung bis Differenzierung: Vier Fragen an die Politik (Der Standard)

So sehen die Parteien das Problem mit der Kriminalität - Die fünf Sicherheitssprecher geben Antworten